Bernd Schlömer ist Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung in der Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin. Wir haben mit ihm über aktuelle Trends und Herausforderungen im digitalen Bereich gesprochen.
Sehr geehrter Herr Schlömer, Sie sind der Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung der Berliner FDP-Fraktion. Wie müssen wir uns Ihren politischen Arbeitsalltag vorstellen?
Ich arbeite wie meine elf anderen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der Freien Demokraten in ausgewählten fachpolitischen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Als Oppositionspolitiker entwickele ich parlamentarische Initiativen, spreche mit Verbänden, Vereinen und Organisationen sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Ich fokussiere meine Themen auf die inhaltliche Arbeit im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sowie dem Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz.
Da beide Themengebiete Querschnittsthemen sind, gibt es viele Berührungspunkte zu den ganz alltäglichen Problemen. Eine abstrakte Diskussion über die Einführung der E-Akte haben, hat ja beispielsweise am Ende auch immer ganz konkrete Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, die immer im Mittelpunkt einer politischen Diskussion stehen sollten.
Neben Ihrer Tätigkeit in der FDP sind Sie in der neuen ministeriellen Abteilung Cyber und Informationstechnik tätig. Als Referent betreuen Sie dort das Handlungsfeld „Förderung technologischer Innovationen in den Bereichen Cybersicherheit und Cyber Defence“. Welchen Stellenwert hat dieses Thema innerhalb der Bundeswehr und wo sehen Sie die größten Herausforderungen?
Für die Bundeswehr hat es eine hohe Bedeutung, noch besser als bisher von digitalen und technologischen Innovationen zu profitieren. Die neue Organisationsstruktur für den Cyber- und Informationsraum hilft hier, mit der ungeheuren Dynamik in den zivilen Bereichen besser Schritt halten zu können. Unser Management-Ansatz im Bereich IT-Innovationen ist dabei meines Erachtens sehr klug ausgelegt. Wir wollen insbesondere Forschung, Entwicklung und Innovationen wertschöpfend im neuen Cyber-Cluster der Universität der Bundeswehr München effektiv ausrichten und zugleich in den systematischen Dialog mit Startup-Unternehmen eintreten. Dazu erproben wir auch den Betrieb eines Cyber Innovation Hubs.
Die größten Herausforderungen dürften dabei weniger in der Identifikation von Innovationen liegen, sondern die schnelle bedarfsgerechte Einführung zu erreichen.
Von 2012 bis 2013 waren Sie Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, im Jahr 2015 sind Sie der Berliner FDP beigetreten, wo Sie sich unter anderem im Landesfachausschuss Netzpolitik, Digitale Gesellschaft und Medien engagieren. Was hat Sie zu Ihrem Parteiwechsel bewogen? Fühlen Sie sich in der FDP besser aufgehoben?
Es war absehbar, dass sich die Piratenpartei am Ende selbst marginalisiert und die selbst gesetzten Ziele nicht mehr erreichbar waren. Dazu hat insbesondere auch eine sehr destruktive Kritikkultur beigetragen, die keine sinnvolle inhaltliche Arbeit mehr zugelassen hat. Da es überwiegend kein Interesse gab, dies zu verändern, ich meine politische Arbeit aber in bürgerrechtsliberalen Bereichen fortsetzen wollte, entschied ich mich nach Ablauf von zwei Jahren, in die FDP einzutreten. Dort bin ich in Friedrichshain-Kreuzberg sehr freundlich aufgenommen worden. Bei den Freien Demokraten sehe ich übrigens bis heute die größte Schnittmenge zu den Themenbereichen, die auch die Piratenpartei adressiert hatte.
Auf Ihrer Website gibt es einen eigenen Bereich, der ausschließlich dem Thema „Transparenz“ gewidmet ist. Dort informieren Sie unter anderem über Ihre Bezüge als Abgeordneter und Ihre Treffen mit Lobbyisten. Wie reagieren Ihre Wähler und Parteikollegen auf diese Offenheit? Würden Sie sich wünschen, dass alle Politiker so transparent mit Ihren Einkünften umgehen?
Ich glaube, dass ein gewählter Abgeordneter sehr sorgfältig und sehr transparent mit diesen Informationen umgehen sollte. Er vertritt stellvertretend seine Wählerinnen und Wähler im Parlament, wird aus Steuermitteln bezahlt, und sollte somit auch Rechenschaft über seine wichtigen Gesprächskontakte ablegen. Das Feedback ist positiv, auch wenn nicht jeder die gleichen Maßstäbe anlegt, so besteht doch Einigkeit darüber, dass politisches Handeln immer auch nachvollziehbar gestaltet werden muss.
Kommen wir zurück zum Thema Digitalisierung. Im Bereich Glasfaserausbau belegt Deutschland die hintersten Plätze und gerade wenn es um den Kontakt zu Behörden und Ämtern geht, läuft vieles noch analog ab. Was ist Ihrer Meinung nach die Ursache für diese „digitale Zurückhaltung“ und was muss passieren, damit sich daran etwas ändert?
Letzten Endes hat sich der scheidende Minister Dobrindt für andere Prioritäten entschieden und über lange Zeit eine unsinnige Maut-Planung verfolgt. Für die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Infrastruktur und 5G-Funkttechnologie bedarf es hingegen sowohl einer konsequenten Führungshaltung am besten aus einer Hand, als auch der Bereitschaft hohe Investitionen zu tätigen. Wir müssen auch ernsthaft prüfen, wie die konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Digitalisierung besser entwickelt werden kann.
Bei der erfolgreichen Einführung einer digitalen Verwaltung brauchen wir beispielsweise einen ebenenübergreifenden Portalverbund, konsequente Standardisierung und ineinandergreifende Steuerungssstrukturen. Dazu müssen bisherige Zuständigkeitsgrenzen überdacht werden.
Von Kritikern der Digitalisierung wird oft das Thema Datenschutz ins Feld geführt. Zugleich sehen Unternehmen wie Google und Facebook die Daten ihrer Nutzer als „digitale Währung“ an. Sind Digitalisierung und Datenschutz langfristig überhaupt miteinander vereinbar?
Ja, auf jeden Fall ist dies vereinbar, sie bedingen sich vielmehr gegenseitig. Auf der einen Seite muss es immer einen guten Schutz persönlicher Daten geben. Niemand will seine Krankenakte frei zugänglich im Internet sehen. Gleichzeitig müssen sinnvolle digitale Geschäftsmodelle und Innovationen möglich sein, aber eben gerade nicht auf Kosten schützenswerter Daten.
Können nationale Regierungen international agierende Unternehmen diesbezüglich in die Schranken weisen oder sind diese bereits zu „mächtig“?
Das europäische Kartellrecht darf durchaus stärker angewandt werden. Natürlich werden im Wege der Digitalisierung europäische und internationale Abkommen immer bedeutsamer. Isolierte nationale Initiativen helfen allein nicht weiter. Demgegenüber sollten nationale Regierungen eine konsequente Rechtsdurchsetzung verfolgen.
Welche Entwicklungen erwarten uns ganz allgemein in puncto Digitalisierung in den kommenden Jahren?
Künstliche Intelligenz wird eine große Rolle spielen, aber auch neue Technologien wie das Quantencomputing sind im Kommen und versprechen interessante Anwendungsfelder. Schließlich wird die Verlagerung von Daten in die Cloud noch stärker voranschreiten, befördert durch immer leistungsfähigere Zugangsnetze. Daher wird der Glasfaserausbau auch eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre: wenn er denn ernsthaft angegangen wird.
Wenn Sie irgendetwas in Deutschland sofort ändern könnten, was wäre das?
So vermessen bin ich nicht ?
Auf der Seite der FDP-Fraktion Berlin steht über Sie: „Und er hat Träume, die überhaupt gar nichts mit Politik zu tun haben.“ Verraten Sie uns einen davon? ;)
Träume sind privat. Und das soll auch in der Digitalisierung so bleiben.
Bernd Schlömer (46) ist Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung in der Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er arbeitet zudem im Bundesministerium der Verteidigung in der Abteilung Cyber und Informationstechnik. Er ist Diplom-Kriminologe und Diplom-Sozialwirt.
Von 2009 bis 2013 war er im Bundesvorstand der Piratenpartei aktiv; zuletzt als Bundesvorsitzender.
