Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt. Wir haben uns angeschaut, welche Rolle die Digitalisierung im Wahlprogramm der Parteien spielt und welche Ziele sie verfolgen.
CDU/CSU
Im Wahlprogramm der Union taucht das Thema Digitalisierung gleich an mehreren Stellen auf. Als Antwort auf die während der Corona-Pandemie zu Tage getretenen Schwachstellen, möchten die Verantwortlichen eine digitale Transformationsoffensive starten.
Dazu soll beispielsweise ein Bundesministerium für Digitalisierung geschaffen werden, das Projekte wie die Corona-Warn-App oder den elektronischen Personalausweis koordiniert. Zudem soll es neue Gesetze auf deren Digitalisierungstauglichkeit hin prüfen. Mit Blick auf die Verwaltung soll ein deutlicher Bürokratieabbau stattfinden und alles was sich digitalisieren lässt, soll künftig auch digital werden. Das gilt insbesondere für Formulare und Anträge, aber auch für die Verwaltungsprozesse an sich. Dabei helfen soll eine digitale Bürgeridentität (e-ID), die Steuer-ID und die Sozialversicherungsnummer zusammenfassen soll. Auf diese Weise sollen beispielsweise Gründungen innerhalb kürzester Zeit online möglich sein.
Die Union möchte ferner 15 Milliarden Euro bereitstellen, um bis 2025 das Gigabit-Netz auszubauen und ein flächendeckendes 5G-Netz zu gewährleisten. Daneben plant die CDU/CSU, auch das Bildungs- und Gesundheitssystem mithilfe von digitalen Lösungen zu modernisieren – etwa mit einer nationalen Bildungsplattform sowie einer E-Health-Strategie (elektronische Patientenakte, Telemedizin, etc.).
Ebenfalls Erwähnung findet im Wahlprogramm der Union das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausgebaut werden soll, sowie der Datenschutz, den die Parteien zwar als wichtig erachten, aber nicht als „Super-Grundrecht“.
SPD
Die SPD möchte ebenfalls die digitale Infrastruktur Deutschlands ausbauen, und plant diese bis 2030 auf „Weltniveau“ zu heben. Dazu zählt neben einer komplett digitalisierten Verwaltung eine garantierte Versorgung aller Bürger*innen und Unternehmen mit Bandbreiten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde. Für Geringverdiener ist ein Sozialtarif angedacht.
Mit Blick auf die Schulen soll es ein Recht auf digitale Bildung geben – und Schulen sollen nicht nur mit Internetzugängen, sondern auch mit digitalen Endgeräten für alle ausgestattet werden. Auch eine länderübergreifende Open-Source-Plattform für Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie die Entwicklung intelligenter Lehr- und Lernsoftware sieht die SPD in ihrem Wahlprogramm vor.
Digitale Plattformen, die drohen, zu Monopolisten zu werden, möchte die SPD staatlich regulieren. Zudem soll die sogenannte „Interoperabilität“ gesetzlich festgeschrieben werden. Damit könnte man beispielsweise auch zwischen unterschiedlichen sozialen Netzwerken oder Messenger-Diensten jederzeit wechseln und kommunizieren. Die generierten Daten sollen dabei „gemeinwohlorientiert“ nutzbar gemacht werden und nicht nur einem „Daten-Monopolisten“ zur Verfügung stehen.
Beim Thema Cybersecurity sieht die SPD analog zur Union das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Behörde an. Der Datenschutz soll insgesamt gestärkt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Auch bei Bündnis 90/Die Grünen kommt dem schnellen Internet eine Schlüsselrolle zu, weshalb sie massiv in den Netzausbau investieren und sogar einen „Rechtsanspruch auf schnelles Internet“ für alle schaffen möchten. Das hängt unter anderem auch mit der Zukunft der Arbeit zusammen, bei der die Grünen Home Office und Remote Work stärken wollen.
Mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitssystems möchte die Partei analog zur Union Bürokratie abbauen und Zukunftstechnologien nutzen. Im schulischen Bereich finden sich ähnliche Ansätze, wie die der SPD. Selbiges gilt für die Regulierung von großen Tech-Firmen.
Anders als die anderen Parteien planen die Grünen die Einführung einer digitalen Identität. Diese entspricht einem „Personalausweis auf dem Smartphone“, mit dem sich die Bürger*innen dann überall authentifizieren können. Dadurch soll eine sichere, digitale Kommunikation ermöglicht werden, wodurch beispielsweise Behördengänge der Vergangenheit angehören würden.
Zudem wird Deutschland im Wahlprogramm der Grünen zum „proaktiven Sozialstaat“. Das bedeutet, dass für etwaige Leistungen keine Anträge mehr gestellt werden müssen, sondern diese automatisch bei den Berechtigten ankommen.
FDP
Im Wahlprogramm der FDP findet sich die Forderung nach einem Ministerium für digitale Transformation, einem flächendeckenden 5G-Netz bis 2025 sowie dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur.
Die Freien Demokraten setzen vollständig auf virtuelle Amtsgänge und ein „Once-Only-Prinzip“, bei dem Daten nur einmal an die Verwaltung übermittelt werden müssen und nicht jeder Behörde einzeln. Dabei legt die Partei größten Wert auf Datenschutz Personenbezogene Daten dürfen demnach nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Mit dem „Deutschlandportal“ soll sogar eine digitale Plattform geschaffen werden, auf dem Bürger*innen einsehen können, welche Daten der Staat über sie gespeichert hat.
Beim Thema IT-Sicherheit vertritt die FDP die Position, dass „Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden“ dürfen. Zudem sollen staatliche Stellen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden.
Was sagen die Karlsruher Bundestagskandidat*innen über den Digital- und Innovationsstandort Karlsruhe? Am 14. September von 17:00 – 18:00 Uhr könnt ihr genau das im Livestream verfolgen: https://www.cyberforum.de/veranstaltungen/was-sagt-die-politik-zum-it-standort-karlsruhe-14-09-2021
